Volltextveröffentlichungen (3)

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  Aufklärungspflicht; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Darlegung; Informationen; Richtigkeit des Urteils; Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung; Tenor; Verfahrensrüge; Vergabeverfahren; Informationszugang; Antrag auf Zulassung der Berufung

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  Aufklärungspflicht; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Darlegung; Informationen; Richtigkeit des Urteils; Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung; Tenor; Verfahrensrüge; Vergabeverfahren; Informationszugang; Antrag auf Zulassung der Berufung

Wird zitiert von ... (6)

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 3 L 34/23

  Informationszugangsanspruch; rechtliches Gehör

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz und den Informationszugangsgesetzen der Länder die informationspflichtige Stelle die Darlegungslast für das Vorliegen von Ausschlussgründen obliegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 25/19 - juris Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2023 - 15 A 154/21 - juris; OVG SH, Beschluss vom 24. August 2022 - 4 LA 68/21 - juris Rn. 33 f.; VG Berlin…, Urteil vom 30. März 2023 - 2 K 208/21 - juris Rn. 47; VG Bremen…, Urteil vom 7. Februar 2022 - 4 K 777/20- juris Rn. 40).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2024 - 6 LA 16/24

  Ausländerrecht Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts durch Ehegatten einer …

  Der Sach- und Streitstoff ist in einer Weise zu durchdringen und aufzuarbeiten, die im Einzelnen verdeutlicht, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen den entscheidungstragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt werden kann; die mit der Begründung eines Rechtsmittels notwendig verbundene Kritik am erstinstanzlichen Urteil genügt insoweit ebenso wenig wie die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens (OVG Schleswig, Beschl. v. 01.08.2023 - 4 LA 38/21 -, juris Rn. 2, Beschl. v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 23, Beschl. v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 51, Beschl. v. 09.03.2021 - 4 LA 228/19 -, juris Rn. 15, alle m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 4 LA 161/21

  Tierschutzrechtliche Anordnung; Fortnahme und anderweitige pflegliche …

  Zudem muss entweder dargelegt werden, dass bereits in der Vorinstanz auf die Vornahme der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Ausgangsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 32).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2023 - 5 LA 36/22

  Mietwagengenehmigung - Widerruf wegen Unzuverlässigkeit

  Außerdem muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der vermissten Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder auf Grund welcher Anhaltspunkte sich dem Verwaltungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (OVG Schleswig, Beschluss vom 24. August 2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 32; vgl. ferner - die Nichtzulassungsbeschwerde betreffend - BVerwG…, Beschluss vom 1. Dezember 2022 - 8 B 25.22 -, juris Rn. 27).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

  Hierfür bedarf es allerdings der Darlegung gewichtiger Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder etwa wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind (Beschl. d. Senats v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 31;… v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 8 f. m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2023 - 3 LA 142/19

  Veranlassung der Bestattung durch die Gemeinde und anschließende …

  Es ist zwar prinzipiell unschädlich, dass der Kläger die Begründung seines Zulassungsantrags ergänzend auf ein neues tatsächliches Argument stützt, das ihm bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bekannt gewesen sein konnte, sodass er es grundsätzlich bereits in erster Instanz hätte vortragen können (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 37.